Recht schreiben. Der Podcast über gutes Legal Design.

Viele Menschen denken, dass Mieter immer ein Vorkaufsrecht haben, wenn die eigene Wohnung verkauft wird. Doch dem ist nicht so. Die Notare Dr. Jens Jeep aus Hamburg und Andreas Schmitz-Vornmoor aus Remscheid diskutieren gemeinsam über die Stärken und Schwächen des geltenden Rechts (§ 577 BGB) und über den Vorschlag von Dr. Jeep, wie man das Mietervorkaufsrecht verständlicher und fairer machen und dabei auf alle Mieter ausweiten kann. Im ersten Teil geht es um das geltende Recht: Was ist überhaupt ein Vorkaufsrecht? Und warum kann man es merkwürdigerweise erst nach dem Vertragsschluss mit einem anderen ausüben? Welche Mieter haben denn wirklich ein Vorkaufsrecht? Wo stellen sich in der Praxis zusätzliche Probleme und wie versuchen die Notare, diese bestmöglich zu lösen? Im zweiten Teil schauen wir dann auf den konkreten Gesetzgebungsvorschlag von Dr. Jens Jeep (siehe unten): Wie könnte man § 577 BGB anpassen, damit er nicht nur leichter zu verstehen ist, weniger Lücken aufweist und Umgehungstaktiken verhindert, sondern sogar allen Mietern das Recht zum Vorkauf gibt? Wie kann man die Vertragsabwicklung in den Fällen erleichtern, in denen Mieter gar nicht kaufen wollen? Und was, wenn zwar der Mieter sich die Wohnung nicht leisten kann, wohl aber die Eltern oder die Kinder oder der Ehegatte? Quasi nebenbei sprechen die beiden Notare auch darüber, was gute Gesetze ausmacht, worauf der Gesetzgeber achten sollte, wenn er nicht die Frustration der Praxis auf sich ziehen will, und wie man die Theorie in der Praxis am konkreten Beispiel umsetzt. Eine Folge für Miete...

Mit dieser sehr aktuellen und zugleich absehbar sehr aktuell bleibenden Folge wollen wir versuchen, unsere Hörerinnen und Hörer mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten, sachlich, rational und wissensbasiert über die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zu diskutieren. Wir spannen den Bogen der angesprochenen Themen dabei bewusst sehr weit, um möglichst alle relevanten, auch naturwissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkte anzusprechen. Wer diesen Podcast hört, sollte möglichst alles erfahren, was er oder sie zum heutigen Zeitpunkt wissen muss, um sich eine eigene, sachlich fundierte Meinung über die einschneidenden Corona-Maßnahmen bilden zu können. (Natürlich gibt es immer noch mehr zu erfahren, aber wir hoffen, hier wirklich alles Wesentliche abgedeckt zu haben.) Wir, das sind Notar Dr. Jens Jeep und Rechtsanwalt Michael Böcken, sprechen über das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die Krankheit COVID-19, über die Übertragungswege, die Besonderheiten im Vergleich etwa zur Grippe oder dem Ebla-Virus. Wir erläutern, welche Schutzmaßnahmen es nach aktuellem Stand gegen eine Infektion gibt. Wir erklären vor allem auch die Unterschiede zwischen Alltagsmasken, medizinischen Masken und FFP2-Masken. Wer wissen möchte, welche Erfahrungen ein mittelschwer an COVID-19 erkrankter Mensch macht, dem sei an dieser Stelle die Folge 5 des Podcasts "Meaningful Encounters" empfohlen. Dort berichtet Karoline Preisler, die sich bereits im März 2020 bei ihrem Mann angesteckt hat und nach einem Krankenhausaufenthalt noch neun Monate mit dem Folgen von "Long Cov...

In dieser Folge geht es um nichts anderes als um die Frage, wie die Juristenausbildung in Deutschland dramatisch verbessert werden kann. Wo liegen die Probleme im aktuellen System? Und wie lassen sie sich lösen? Dies betrifft sowohl das Gesamtsystem der Juristenausbildung mit derzeit Hochschulstudium, Schwerpunktprüfung, erster staatlicher Prüfung, Referendariat und schließlich zweitem Staatsexamen. Es geht aber auch darum, wie das Studium und das Erlernen der Juristerei an der Uni verbessert werden können. Notar Dr. Jens Jeep berichtet aus seinen Erfahrungen mit dem Aufbau der privaten Bucerius Law School in Hamburg und entwickelt Ideen für einen anderen Studienaufbau, der im ersten Jahr vor allem auf Kleingruppen und Grundlagenverständnis setzt, weniger auf Vorlesungen und höchstrichterlich entschiedene Problemfälle. In Bezug auf die Gesamtstruktur der Juristenausbildung schlägt er ein flexibles 4-Stufen-Modell vor: Hochschulabschluss mit Bachelor als Voraussetzung für die Zulassung zu nur noch einem, nur für die reglementierten juristischen Berufen zwingenden und  zudem anspruchsvollerem Staatsexamen, dem ein intensives, aber verkürztes Referendariat folgt, nicht aber noch ein weiteres Staatsexamen. Eine Spezialisierung findet auf Wunsch in einem gesonderten Masterstudium statt. In einer Stunde Podcast erfahren Studieninteressierte ebenso wie Studierende und aktive Juristen (fast) alles, was man zum Stand der deutschen Juristenausbildung im Jahr 2020 wissen muss. Mehr zum 4-Stufen-Modell: www.neue-juristenausbildung.de Diese Folge ist entstanden als Beitrag ...

Thorsten Kausch, Inhaber der Stadtmanufaktur, befragt in seinem Stadtentwicklungspodcast "CITYMAKING - So wollen wir in Städten leben" als Gast Notar Dr. Jens Jeep zu dessen Vorstellungen von Kunst und Denkmälern und warum er die größte Bismarck-Statue der Welt in Hamburg mit einem Lichtschwert ausstatten möchte. Dabei geht es um viele weitere Themen, die nicht zuletzt in Corona-Zeiten eine besondere Bedeutung erlangt haben:  Welche Funktion haben Gesetze und welche Gefahr droht, wenn man sie sklavisch anwendet? Steht der reflektierte Normbruch wirklich im Widerspruch zum Recht - oder ist er nicht vielmehr zwingender Teil eines Rechtssystems, welches die Freiheit des Einzelnen nur soweit einschränkt, wie es zum Schutz der Freiheit Anderer wirklich erforderlich ist?  Was ist eigentlich Kunst und welche Bedeutung hat sie für das Zusammenleben der Menschen? Was macht Corona aus der Kunst und ihrer Freiheit?  Wie wichtig ist das geschriebene und gesprochene Wort und welche Gefahren drohen ihm in Zeiten der sozialen Medien? Warum ist ein wesentliches und gefährliches Phänomen der Gegenwart das "geschriebene gesprochene Wort" und weshalb sollten, ja müssen wir mit diesem anders umgehen als mit dem klassischen geschriebenen Wort?  Gesellschaft und Kultur fordern häufig künstlerische Interventionen - aber wollen sie diese wirklich? Und wie gehen sie mit Interventionen um, die sie nicht beauftragt haben?  Kann man ein Jazzfestival kinderfreundlich gestalten? Und warum ist ein Lichtschwert nicht das letzte Wort im Umgang mit unseren vergessenen Denkmälern?  Das alles in dieser ...

Wer mit der Behinderung "Legasthenie" leben muss, der braucht gehörigen Mut, ausgerechnet Jura zu studieren. Ein Fach, in dem es vor allem darum geht, zu lesen und zu schreiben. Aber sicherlich kann man vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz, der ja ausdrücklich für Behinderungen sogar eine Ausnahme zugunsten der Betroffenen macht, davon ausgehen, dass die mit der Lese- und Schreibschwäche verbundenen Nachteile in der Prüfung ausgeglichen werden. Doch kann man das wirklich? In dieser Folge spricht Notar Dr. Jens Jeep mit der Juristin und Legasthenikerin Zippora Lojenburg sowie ihrem Rechtsanwalt Marc Ohrenndorf über ihren eher steinigen Weg durch die Erste Juristische Prüfung, der am wenigsten mit der ohnehin anstrengenden Lernphase zu tun hat.  Wie schreibt man in der Klausur gutes Recht, wenn man doch ausgerechnet mit dem Rechtschreiben ein Problem hat, welches sich auch nicht durch Fleiß und Willen beseitigen lässt? Welche Wege eines Nachteilsausgleich sieht die anzuwendende Prüfungsordnung vor? Wissen die Korrektoren von der Behinderung? Darf man Texte mit dem Computer schreiben oder diktieren? Gibt es möglicherweise Unterschiede zwischen den Bundesländern, obwohl das Grundgesetz doch für alle gleich gilt?  Und wie wird das Recht in der Praxis von den Prüfungsämter so angewendet, dass die Betroffenen sich auch wirklich auf das konzentrieren können, worum es wirklich geht: Gutes Recht in der Prüfung schreiben. Denn so wichtig die Form auch ist, noch wichtiger sollte doch der Inhalt sein. 

Es wird grundlegend und zugleich überaus spannend: Die vier Stufen zum guten Recht. Warum an jeder Norm ein Grüner Pfeil hängt. Und wieso Social Scoring auch und besonders zu einem datenschützenden Verfassungsstaat passt. Notar Dr. Jens Jeep im Gespräch mit zwei Gästen zu den Grundlagen eines guten Rechtssystems. Ganz praktisch und (hoffentlich) verständlich wird eine Theorie der Rechtsetzung und -durchsetzung entwickelt:Zielsetzung -> die politische Entscheidung, über die alle berichten.Umsetzung in einer Norm -> das Handwerk, über das fast niemand berichtet.Praktikabilität der Norm -> was das Handwerk leisten muss, nämlich Verständlichkeit, ein Anwendungsbereich, der nicht zu eng und nicht zu weit ist, Vermeidung statt Schaffung von Umgehungsmöglichkeiten.Sanktion bei Normverletzung -> sonst ist die Norm nur ein Papiertiger und bloße Symbolgesetzgebung. Außerdem wird erklärt, welche rechtliche Magie im Grünen Pfeil an der eigentlich roten Ampel zu finden ist. Und warum jede Eingriffsnorm bei verfassungsgerechter Auslegung bereits einen solchen Pfeil hat oder jedenfalls in der Beurteilung haben sollte. Und schließlich überlegen wir, ob ein datenschutzsicheres Social Scoring-System zusammen mit darauf angepassten Normen und den Möglichkeiten der Digitalisierung zu einem besseren Recht führen könnte. Besser, weil es die Freiheiten des Einzelnen weniger beschränkt und diese zugleich viel besser schützt, als es heute der Fall ist.

Ich durfte Gast sein in einem ganz wunderbaren Podcast mit dem mindestens so wunderbaren Namen "Irgendwas mit Recht". Marc Ohrendorf, ein junger Rechtsanwalt, Doktorand der Uni Köln und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im  Kompetenzzentrum für juristische Lernen und Lehren spricht dort mit Menschen, die Jura studiert haben und nun in einem Beruf arbeiten, der irgendwas mit Recht zu tun hat. Oder eben auch nicht.  In dieser Folge geht es darum, wie es passieren kann, dass man (bzw. ich) Notar in Deutschland wird. Und was der Beruf eigentlich soll. Und ob der Notar wirklich nichts anderes tut, als sehr schnell vorzulesen. (Spoiler: Er tut ganz viel anderes!)  Außerdem dabei: Ein paar persönliche Weisheiten aus 30 Jahren Beschäftigung mit juristischer Ausbildung und Praxis. Damit es andere vielleicht etwas leichter haben, ein guter Jurist zu werden. (Spoiler 2: Auswendiglernen ist der falsche Weg!) Mir hat das Interview viel Spaß gemacht. Diesen wünsche ich auch Ihnen und Euch auch beim Hören.  Und wem das Format von "Irgendwas mit Recht" gefällt, einfach abonnieren. Da lohnt sich jede Folge. Und wie immer, wenn spannende Leute miteinander reden, erfährt man viel mehr als nur das, worüber scheinbar nur gesprochen wird. 

Wer hat nicht schon mehrfach nach dem Grund gefragt  bzw. sich sehr darüber geärgert, dass Frauen so oft in der Schlange vor den Toiletten warten müssen, während das bei Männern nur selten der Fall ist? Frauen müssen sich in der Theater- und Konzertpause oft zwischen der lauten Bar und dem stillen Örtchen entscheiden. Und nicht selten greifen sie dann mutig zur Notwehr und gehen einfach in die - meist leeren - Kabinen der Herrentoilette. Liegt dies wirklich nur daran, dass Frauen so viel länger auf dem stillen Örtchen verbringen als das andere Geschlecht? Immerhin benötigen Sie - anders als Männer - eben eine eigene Kabine mit echter Toilette, während der männliche Begleiter im Stehen deutlich Zeit spart. Allein deshalb schon müsste es aber mehr Toiletten geben für Frauen als für Männer. Doch die Wahrheit sieht nicht nur in der Praxis anders aus, sondern sogar in der Theorie: Ein Blick auf die Damentoilette und in die passenden Gesetze macht das deutlich. Der wahre Übeltäter versteckt sich nämlich in einer Rechtsverordnung, genauer: In § 12 der Musterversammlungsstättenverordnung. Darüber spreche ich in dieser Episode mit Uta Gielke und Britta Oehlrich, welche absolute Expertinnen sind, denn sie sind Frauen. Und ich verrate Geheimnisse aus der Männertoilette.  Unser gemeinsames Ziel: Das muss anders werden.  Und die Petition dazu gibt es auch. Eine Pinkelpetition. Englisch PP. Bitte unterzeichnen. Hier ist der Link dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/gleichberechtigung-endlich-auch-in-der-pause-weg-mit-den-schlangen-vor-den-damentoiletten Viel Spaß (...

Das Recht des Immobilienmakler wurde reformiert und tritt am 23. Dezember 2020 in Kraft. Hören Sie hier schon, was sich genau geändert hat, warum vieles doch anders ist, als man es in den Medien gelesen hat, und welche offene Fragen das doch eigentlich ganz neue Recht bereit hält.  Außerdem: Ein Vorschlag, wie man es besser machen könnte.  Mit Thomas Kerstan von der ZEIT als Gast im Studio. 

Der Podcast Recht schreiben und der dazu gehörende Blog "De lege ferenda" widmen sich einem einzige Zweck: Geltendes und vor allem ganz neues Recht zu erklären, auf Lücken und Probleme hinzuweisen und schließlich besseres Recht vorzuschlagen. Und mit "besserem" Recht ist Recht gemeint, welches einfacher verständlich ist, welches weniger Lücken lässt und welches Probleme somit besser löst.  Recht ist nicht vom Himmel gefallen. Recht ist von Menschen gemacht. Es sind die Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben und immer wieder neu auferlegen, um besser, zufriedener und damit glücklicher zusammenleben zu können.   Recht ist nicht dazu da, uns das Leben schwieriger zu machen. Recht soll unser Leben einfacher machen. Recht soll Streit vermeiden. Recht ist daher nur nötig, wo es nicht auch von alleine und ohne Recht geht. Leider ist es häufig so, dass es ohne Regeln eben nicht geht.  Bestes Beispiel: Ein Kartenspiel ohne Spielregeln ist einfach nur eine Sammlung von bedrucktem Papier. Damit kann man nicht viel anstellen. Erst durch Regeln wird ein Spiel daraus. Erst durch Regeln macht es Spaß. Und nur wenn die Regeln gut sind und sich alle daran halten, werden wir das Spiel auch spielen.  Mit echten Gesetzen ist es am Ende nicht anders.  Und darum soll es hier gehen. In der Einführung erklärt Notar Dr. Jens Jeep aus Hamburg, warum er diesen Podcast und den dazugehörigen Blog www.de-lege-ferenda.de betreibt. Und weshalb er sich sehr darauf freut, von Ihnen und Euch dabei kritisiert und mit Verbesserungsvorschlägen versorgt zu werden.